Eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik?

Ein Positionspapier

16.03.2016

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies schien fast ein Naturgesetz zu sein. Alle Versuche wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurück zu kommen scheiterten. Mal torpedierten die Kosten der deutschen Einheit die Haushaltskonsolidierung, mal scheiterte es an der Konjunktur und letztendlich fehlte immer auch der politische Willen.

Deshalb war es eine sehr gute Nachricht, dass sich Bundesregierung und Bundestag darauf verständigt hatten, den Haushalt 2015 mit einer schwarzen Null zu planen. Wobei Papier bekanntlich geduldig ist und Pläne auch von der Realität überholt werden können. Insofern ist es noch viel bemerkenswerter, dass es der Bundesregierung gelungen ist, den Bundeshaushalt schon im Ist 2014, also im tatsächlichen Haushaltsvollzug auszugleichen. Angesichts der vergangenen Jahrzehnte der ungehemmten Staatsverschuldung fast ein kleines Wunder. Damit dies kein einmaliger Erfolg bleibt, sondern der Einstieg in eine dauerhaft solide Haushaltspolitik wird, sollten wir uns keine Illusionen über die eigentlichen Ursachen machen. An allererster Stelle steht die gute Konjunktur – wenn die Wirtschaft brummt, dann sprudeln die Steuereinnahmen und viele Sozialausgaben sinken. An zweiter Stelle kommen die niedrigen Zinsen, die es dem Finanzministerium ermöglicht haben, die Zinsausgaben im Bundeshaushalt massiv zu reduzieren. Und erst an dritter Stelle kommt der politische Willen, jedenfalls ein bisschen. In der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hat die Politik zwar auch kontinuierlich die Ausgaben erhöht – allerdings in einem geringeren Maße, als die Einnahmen anstiegen und die Zinsausgaben zurückgingen. Die große Koalition hat diese Politik zwar bei den Haushaltsausgaben fortgeführt – gleichzeitig hat sie jedoch massive Mehrausgaben in der Rentenversicherung beschlossen, die in einigen Jahren auch den Haushalt belasten werden. Allein dies zeigt, auf welch wackeligen Füssen der ausgeglichene Haushalt steht. Hinzu kommen natürlich die Risiken einer schwächelnden Konjunktur für den Haushalt und das Zinsänderungsrisiko. Es ist also deutlich verfrüht, jetzt in Jubel auszubrechen. Die schwarze Null ist das Ergebnis günstiger Umstände und kluger politischer Entscheidungen. Damit sie keine Eintagsfliege wird, müssen wir die politischen Anstrengungen verstärken und dem Impuls wiederstehen, das Geld jetzt wieder mit vollen Händen auszugeben. Diesen Fehler hat die Große Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Rentenpakets gemacht. Wiederholen darf sich dieser Fehler nicht. Es verwundert auch deswegen, dass jetzt viele Akteure angesichts der niedrigen Zinsen danach rufen, wieder zur Neuverschuldung zurück zu kehren – angeblich um Investitionen zu finanzieren. Das Gegenteil ist nötig: Wir müssen zusehen, dass wir bei der soliden Haushaltspolitik bleiben, um die dann entstehenden Überschüsse zu nutzen.

Positionspapier von DIE JUNGEN UNTERNEHMER (PDF, 234 KB)

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